Wollen Sie wissen, wie es mit der Digitalisierung unseres Landes weiter geht?
Aktuell verhandeln die “Jamaika-Parteien” über ein zu schaffendes “Digitalministerium” oder zumindest einer “resortübergreifenden Stabsstelle Digitalisierung”, die im Kanzleramt angesiedelt werden soll. Einen wichtigen Fahrplan hat der “Nationale Normenkontrollrat” in Zusammenarbeit mit dem “Statistischen Bundesamt” hierzu erstellt.
Titel: Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.
Ziel ist es, den extrem großen Verwaltungsaufwand in Deutschland abzubauen und Bürgern sowie Unternehmen den Umgang mit Behörden deutlich zu erleichtern. Die komplette Version empfehlen wir zur Lektüre (→ Download).
Auszug aus der Einleitung:
“Bisher ist die deutsche Registerlandschaft stark zersplittert. Gleiche oder ähnliche Daten werden mehrfach erhoben und liegen nicht immer in ausreichender Qualität vor. Nur wenn die in den Registern und Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung vorhandenen Informationen effektiv und effizient genutzt werden können, sind medienbruchfreie Onlineverfahren überhaupt möglich. Lästige, fehleranfällige Mehrfacherhebungen derselben Daten müssen entfallen. Basisdaten von Personen, Unternehmen und Immobilien sollten nur noch einmal erfasst werden.
Anstatt Nachweise wie die Geburtsurkunde bei unterschiedlichen Behörden als Papierurkunde einzureichen, sollte es ausreichen, dass die jeweilige Behörde mit Zustimmung des Antragstellers einen Registerauszug abruft. Anstatt kostspielige Erhebungen durchzuführen, sollten zukünftige Volkszählungen im Wesentlichen auf Knopfdruck erfolgen können. Das ginge, indem anonymisierte Registerdaten für einen Bruchteil des bisherigen zeitlichen und finanziellen Aufwands statistisch ausgewertet werden.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Digitalisierung der Verwaltung auf Basis moderner Register ermöglicht nicht nur qualitativ bessere Verwaltungsleistungen. Sie verbessert auch die Datengrundlagen für staatliches Handeln und erschließt ein Einsparpotenzial von über 6 Mrd. EUR pro Jahr. Die führenden E-Government-Nationen in und außerhalb Europas sind diesen Weg bereits gegangen. Sie investieren schon seit mehr als zehn Jahren in die Modernisierung und Konsolidierung ihrer Registerlandschaft.
Österreich ist Digital-Vorbild
Das Beispiel Österreich zeigt zudem, wie die Verknüpfung von Daten funktionieren kann, ohne das der Datenschutz gefährdet ist. Im Gegenteil: Moderne Register und ein bei der Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelter Transparenzmechanismus zur Kontrolle der Zugriffe ermöglichen ein höheres Datenschutzniveau, als wir es derzeit in Deutschland vorfinden. Die dafür notwendige Einführung eines verschlüsselten Personenkennzahlensystems nach österreichischem Vorbild ist mit dem Grundgesetz vereinbar und entspricht den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Um bis zum Ende der Legislaturperiode spürbare Erfolge zu erzielen, die für Bürger sowie Unternehmen echten Mehrwert schaffen, müssen Politik und Verwaltung die Registermodernisierung schnell zu einem Schwerpunktthema machen. Das erfordert einerseits den politischen Willen und eine klare Verantwortlichkeit, um ressort- und ebenenübergreifend verbindliche Standards zu etablieren. Andererseits braucht es ausreichend Geld, eine zentrale Koordinierungsstelle und die baldige Verabschiedung eines Registermodernisierungsgesetzes.”